Entschlossene große Koalition gegen die Personal- und Finanzbeschlüsse der Senatsverwaltung: Bezirksbürgermeister Andreas Geisel, SPD und die Stadträte Andreas Prüfer, Die Linke, Wilfried Nünthel, CDU und Kerstin Beurich, SPD, (v.l.n.r.).    
Fotos: berlinreporter.Haehnel


Lichtenberg. „Dann wird das defekte Spielgerät eben abgebaut und die Sache ist erledigt!“ Viel plakativer als Baustadtrat Wilfried Nünthel es heute in Sachen Personalaustattung ausdrückte, kann man die prekäre Situation im Bezirksamt Lichtenberg – und nicht nur dort – nicht beschreiben. Die Bezirke befinden sich offenbar im Ausnahmezustand – was Personal und die dazu gehörende Finanzausstattung angeht.
Und bei der Verfahrensoptimierung scheint es auch keinen Spielraum mehr zu geben: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, zeigt sich Ordnungsstadtrat Andreas Prüfer überzeugt: „Früher hatten wir den dreifachen Aufwand.“ Mehr Effizienz gehe nicht.
Angesichts der stark steigenden Bevölkerungszahlen, aber auch der hohen Geburtenrate in Lichtenberg, hakt es an allen Ecken und Enden. Dabei sind defekte Spielgeräte eher noch das kleinere Übel.
So wird es in absehbarer Zeit ein Drittel...

mehr Kinder im Bezirk geben. Dazu müssen Schulen „neu ans Netz gebracht werden“, sagt die zuständige Stadträtin Kerstin Beurich. Nur leider könne sie die notwendigen Hausmeisterstellen nicht besetzen. Das habe auch damit zu tun, dass ganze Planstellen noch von Mitarbeitern in Altersteilzeit „blockiert“ wären. Also doch noch Potenzial, die eine oder andere Verwaltungsvorschrift oder gesetzliche Regelung zu überarbeiten?

Wie dem auch sei. Die Bezirke scheinen ihre Leistungsgrenze erreicht zu haben. Die Luft brennt. Oder wie darf man es sonst verstehen, dass sich Bürgermeister wie der Lichtenberger Andreas Geisel oder Oliver Igel aus Treptow-Köpenick regelmäßig offen mit der Senatsverwaltung ihrer eigenen Parteifreunde anlegen?
Das geht dann soweit, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seinen Parteifreund Geisel mit einem Disziplinarverfahren wegen einer öffentlichen Demo überzieht. „Da bin ich ja dann Gott sei Dank begnadigt worden,“ relativiert Geisel den Vorfall. Bleibt die Frage, ob derlei Geplänkel zur Lösung des stadtweiten Problems beitragen kann.

Und auf die Frage, was er denn antworten würde, wenn Finanzsenator Ulrich Nußbaum seine Wünsche wissen wolle, gibt sich Lichtenbergs Bezirkschef dann doch ziemlich bescheiden. Ihm genüge es erstmal, wenn Nußbaum die angesetzten Kürzungen zurücknähme. Ob das allein der rasant wachsenden Stadt am Ende die Lösung in Sachen Bürgerfreundlichkeit und Produktivität bringt, ist eher zweifelhaft.

Schließlich versteht man es ja schon heute auf grandiose Weise, die Entwicklung einzubremsen. Der Chronist mag an dieser Stelle nicht schon wieder von Flughäfen anfangen. Es genügt der Blick auf ellenlange Antragsbearbeitungsfristen oder den Handwerksmeister, dessen hoch qualifizierte und entsprechend gut bezahlte Leute stundenlang ihre Arbeitszeit in unsäglichen Staus verbringen. Da klingt die einfache Forderung von Bezirksbürgermeister Andreas Geisel schon bald wie Realsatire: „Berlin muss endlich regiert werden!“

Die Forderungen des Bezirksamtes an Senat und Abgeordnetenhaus im Einzelnen:
"Lichtenberg wächst - wir brauchen mehr Personal"

  1. Lassen Sie den wohlfeilen Worten endlich Taten folgen! Wir brauchen ein sofortiges Moratorium beim weiteren Personalabbau und müssen uns über die personelle Ausstattung bei wachsenden Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung Berlins verständigen.
  1. Nehmen Sie die Personaletatkürzungen im Landeshaushalt 2015 zurück, um einen Stopp des Personalabbaus und gezielte Neueinstellungen überhaupt möglich zu machen. Denn unabhängig von den festgelegten Personal-Zielzahlen wurden die Zuweisungen für das bezirkliche Personal um 1,3% gekürzt.
  1. Stellen Sie finanzielle Mittel bereit und erhöhen Sie die Personal-Zielzahlen. Nur so können wir unsere Nachwuchskräfte unbefristet beschäftigen. Bislang konnten wir die Zahl der Ausbildungsplätze weitgehend konstant halten. Beim nunmehr anstehenden altersbedingten Ausscheiden vieler Beschäftigten reicht dieser Status quo nicht mehr aus.
  1. Stoppen Sie die Auslagerung von öffentlichen Leistungen an private Dritte als Instrument der Personalpolitik. Eine grundsätzlich diskutable Auslagerung ist durch den situativ notwendig gewordenen Personalabbau in Verruf gekommen und hat bereits Qualitätsverluste nach sich gezogen.
   
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