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Unverständnis bei Stadtrat Andreas Prüfer: Falsch verstandenes Wirtschaftsinteresse durchgesetzt?      Foto: berlinreporter.Haehnel


Lichtenberg. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jüngst der Klage eines Lebensmittelhändlers stattgegeben, dass die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben, Gaststätten, Imbissbetrieben, Supermärkten etc. nicht veröffentlich werden dürfen.
Das Gericht begründet das mit unzureichender Rechtsgrundlage und verweist darauf, dass es nachvollziehbar sei, dass das Unternehmen „irreversible Umsatzeinbußen“ befürchten müsse, wenn  das Ergebnis veröffentlicht würde. Das Unternehmen hätte ein „gut“ erhalten. Die vom Bezirk angeführten Rechtsgrundlagen seien unzureichend.
„Wieder einmal ist es gelungen, das...

– falsch verstandene - Wirtschaftsinteresse durchzusetzen. Ich werde dennoch nicht verstehen, warum Lebensmittelbetriebe ein sauberes Geschäft nicht als Werbung verstehen wollen, nach der zu streben wäre, und warum Kritik an Hygienemängeln nicht eher Ansporn ist, es besser zu machen. Nein, es wird buchstäblich unter den Tisch gekehrt. Und das nun mit gerichtlicher Hilfe“, kommentiert Lichtenbergs zuständiger Stadtrat Andreas Prüfer (Die Linke.) das Urteil.
Wer wissen will, wie es um die Hygiene stehe, müsse nun das Bezirksmat zum Einzelfall befragen, so Prüfer weiter. Die Behörde hatte seit 2011 in 488 Fällen Kontrollergebnisse veröffentlicht, ohne dass davon ein Betrieb Schaden genommen hätte. Einige haben sich den Smiley sogar ins Schaufenster gehängt.
„Ich biete aber Unternehmen an, die zeigen wollen, dass es anders geht, weiter den Smiley-Bogen zu erhalten, um ihn selbst bekannt zu machen“, erklärt der Stadtrat.

Weitere Informationen gibt’s hier:
Bezirksstadtrat Dr. Andreas Prüfer
Tel.: 030-902964000
Fax: 030-90296774000
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