Friedrichshain-Kreuzberg. Neben Pankow reagiert der Bezirk jetzt auf das bisher ausgebliebene Versprechen der Berliner Regierungskoalition aus SPD und CDU, ein effektiv wirkendes Zweckentfremdungsrecht gegen die Umnutzung von Miet- in Ferienwohnungen schaffen zu wollen. Der sich abzeichnende Kompromiss des Senats, für Ferienwohnungen nur eine Meldepflicht einzuführen und anschließend einen vierjährigen Bestandschutz auszusprechen, ist laut Bezirksamt eine absurde Verkennung der Notlage vieler Mieter und eine nicht...

nachvollziehbare Belohnung für Zweckentfremdung.
Deshalb hat das Bezirksamt auf seiner gestrigen Sitzung die Aktualisierung der „Prüfkriterien“ für seine sozialen Erhaltungsrechtsgebiete nach dem Baugesetzbuch beschlossen.
Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt etwa Ende März wird demnach in den Erhaltungsrechtsgebieten Boxhagener Platz, Bergmannstraße-Nord, Chamissoplatz, Graefestraße, Hornstraße und Luisenstadt für die gewerbliche Nutzung von Wohnraum keine Zustimmung erteilt, da diese eine nicht gewünschte Nutzungsänderung im Sinne des Erhaltungsrechts darstelle.
Bezirksbürgermeister Franz Schulz dazu: „Damit soll erreicht werden, dass die als Ferienwohnungen umgenutzten Wohnungen wieder dem regulären Mietwohnungsmarkt zur Verfügung stehen“. Die Aktualisierung der Prüfkriterien muss noch der BVV zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

Foto: SirPress Haehnel

   
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